§ 1 Vertragsgegenstand

a) Vertragsgegenstand ist das Programmpaket »Billfox«, das als Software as a Service (»SaaS«) angeboten wird. Die einzelnen in dem Programm enthaltenen Programmmodule sind in der auf der Seite »Billfox.de« einsehbaren und herunterladbaren Leistungszusammenfassung spezifiziert. Die Anforderungen an die Soft- und Hardware des Kunden befinden sich ebenfalls auf billfox.de.

b) Anbieter und Provider von Billfox ist die Endorphin Digital GmbH.

c) Für den Betrieb von Billfox wird die notwendige Cloud-Infrastruktur bei DigitalOcean teilweise als »Infrastructure as a Service« (»IaaS«) und teilweise als »Platform as a Service« (»PaaS«) angemietet; die Verarbeitung findet ausschließlich im EU-Rechenzentrum Frankfurt a. M. statt. Die Billfox-Webseite sowie ergänzendes Infrastruktur- und Backup-Hosting werden über die Hetzner Online GmbH in deren Rechenzentren in Deutschland betrieben. Endorphin Digital behält sich vor, die notwendige Infrastruktur bei einem anderen Anbieter anzumieten, sollten die Verfügbarkeit, die technischen Voraussetzungen oder die räumliche Beschränkung des Server-Standorts nicht mehr gewährleistet sein. In diesem Fall teilt Endorphin Digital dies dem Kunden mindestens vier Wochen vor dem geplanten Wechsel mit. Eine aktuelle Übersicht der eingesetzten Unterauftragsverarbeiter findet sich im AVV.

d) Endorphin Digital stellt dem Kunden die in der Leistungszusammenfassung beschriebene Leistung zur Nutzung über das Internet gemäß § 1 lit. c) zur Verfügung, indem diesem die Zugangsdaten übermittelt werden. Die Billfox-Software verbleibt dabei auf den Servern des Providers. Die Anbindung des Kunden an das Internet, die Aufrechterhaltung der Netzverbindung sowie die Beschaffenheit und Bereitstellung der auf Seiten des Kunden erforderlichen Hard- und Software ist nicht Vertragsbestandteil. Der Kunde erhält keine Hardcopy von Billfox.

e) Der Provider wird Billfox im Rahmen der technischen Möglichkeiten in der von Endorphin Digital jeweils aktuell angebotenen Version einsetzen, wenn die Änderung der Software-Version unter Berücksichtigung der Interessen des Providers für den Kunden zumutbar ist. Der Provider wird den Kunden auf größere Änderungen der eingesetzten Software spätestens vier Wochen vor dem Änderungszeitpunkt hinweisen. Änderungen, die die bisherigen Abläufe in Billfox nicht maßgeblich verändern, sowie Fehlerbehebungen können auch kurzfristig bzw. ohne Ankündigung eingespielt werden. Ein Anspruch des Kunden auf den Einsatz einer neueren bzw. älteren Version von Billfox besteht nicht.

f) Billfox steht dem Kunden grundsätzlich an sieben Tagen pro Woche 24 Stunden am Tag zur Verfügung. Endorphin Digital bemüht sich um eine durchschnittliche jährliche Verfügbarkeit von 99,5 %. Ausgenommen hiervon sind Zeiten geplanter Wartungsarbeiten sowie Zeiten, in denen der Dienst aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Endorphin Digital liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht erreichbar ist. Kurzzeitige Unterbrechungen zur Aktualisierung und Instandhaltung werden rechtzeitig im Voraus angekündigt und liegen, wenn möglich, an Wochenenden oder in der Nacht. Während dieser Unterbrechungen steht dem Kunden kein Anspruch auf Nutzung von Billfox zu.

g) Der Kunde darf von beliebigen Rechnern auf Billfox zugreifen. Die technischen Voraussetzungen sowie die Kompatibilität zu den unterschiedlichen Browsern werden jeweils aktuell auf billfox.de geführt.

h) Es ist Aufgabe des Kunden, dafür zu sorgen, dass die verwendeten Rechner keine Gefahr in Bezug auf den Datenschutz darstellen. Bei öffentlichen Rechnern ist besonders darauf zu achten, dass der Kunde sich ordnungsgemäß von Billfox abmeldet. Eine automatische Abmeldung findet nach 15 Minuten Inaktivität statt. Heruntergeladene PDF-Dokumente sind entsprechend der eigenen Datenschutzrichtlinien von fremden Rechnern zu entfernen. Es wird darauf hingewiesen, dass auch die Anzeige eines PDF-Dokuments im Browser dazu führen kann, dass das Dokument lokal auf dem Rechner abgelegt wird.

i) KI-gestützte Inhalte und Vorschläge innerhalb von Billfox (z. B. Diagnose- oder Abrechnungsvorschläge) dienen ausschließlich der Unterstützung und ersetzen keine fachliche, medizinische, steuerliche oder rechtliche Prüfung durch den Nutzer. Eine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung KI-generierter Inhalte wird nicht übernommen.

j) Billfox ist keine medizinische Diagnosesoftware und wird ausdrücklich nicht als Medizinprodukt im Sinne der Verordnung (EU) 2017/745 (MDR) in Verkehr gebracht. Die Verantwortung für Diagnosen, Abrechnungen, Verordnungen sowie sonstige medizinische oder therapeutische Entscheidungen verbleibt ausschließlich beim Nutzer.

k) Die Verfügbarkeit einzelner Funktionen kann von Leistungen und der Verfügbarkeit externer Drittanbieter abhängen, insbesondere von Zahlungsdienstleistern, Hosting-Providern, SMS- und E-Mail-Versanddiensten oder sonstigen technischen Infrastruktur-Diensten. Eine vollständige Liste der eingesetzten Unterauftragsverarbeiter findet sich im AVV.

§ 2 Kundenbetreuung

Verfügbarkeit und Kosten für die von Endorphin Digital angebotene Kundenbetreuung sind in der Leistungszusammenfassung aufgeführt. Anfragen werden in der Regel innerhalb eines Werktages bearbeitet.

§ 3 Rechte / Zugriffsberechtigung

a) Endorphin Digital räumt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrags das entgeltliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizensierbare Recht ein, Billfox auf der von Endorphin Digital angebotenen Webadresse app.billfox.de zu nutzen. Eine Überlassung der Billfox-Software an den Kunden erfolgt nicht.

b) Über die Zwecke dieses Vertrags hinaus ist der Kunde nicht berechtigt, Billfox oder andere als seine eigenen Daten zu nutzen, zu vervielfältigen, herunterzuladen oder Dritten außerhalb des vereinbarten Nutzungsrahmens zugänglich zu machen.

c) Für jeden einzelnen Fall, in dem der Kunde die Nutzung der Vertragssoftware durch Dritte schuldhaft ermöglicht, hat der Kunde Schadensersatz in Höhe der Vergütung zu leisten, die im Falle des Abschlusses eines Vertrags während der Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten für einen einzelnen Nutzer angefallen wäre. Der Nachweis, dass gar kein oder ein geringerer Schaden vorliegt, bleibt dem Kunden vorbehalten. Alle weitergehenden Rechte von Endorphin Digital bleiben hiervon unberührt.

d) Der Kunde erhält eine Zugriffsberechtigung, bestehend aus einem Benutzerkennwort und einem Passwort. Benutzerkennwort und Passwort dürfen vom Kunden nur den von ihm berechtigten Nutzern mitgeteilt werden und sind im Übrigen geheim zu halten.

e) Registrierung, Login und Änderungen des Kennworts bedürfen einer Zwei-Faktor-Authentifizierung. Die 2FA erfolgt primär über die Billfox-App. Als Fallback – z. B. bei Gerätewechsel oder wenn das Smartphone nicht verfügbar ist – kann eine SMS-Verifizierung über unseren EU-Dienstleister SMSAPI (LINK Mobility Poland Sp. z o.o., Bydgoszcz) erfolgen. Eine telefonische Änderung des Kennworts ist nicht möglich. Die Mobilfunknummer wird ausschließlich zu Sicherheits- und Verifizierungszwecken verwendet und nicht für Marketing- oder Werbezwecke genutzt.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

a) Der Kunde übernimmt es, eine Datenverbindung zwischen den von ihm zur Nutzung vorgesehenen Arbeitsplätzen und seinem Account mittels der unter § 3 genannten Zugriffscodes herzustellen.

b) Die vertragsgemäße Inanspruchnahme der Leistungen des Providers ist davon abhängig, dass die vom Kunden eingesetzte Hard- und Software, einschließlich Arbeitsplatzrechnern, Routern und Datenkommunikationsmitteln, den technischen Mindestanforderungen an die Nutzung der aktuell angebotenen Software-Version entsprechen und die vom Kunden zur Nutzung von Billfox berechtigten Nutzer mit der Bedienung der Software vertraut sind. Im Übrigen wird der Kunde zur Nutzung der Leistungen des Providers nur solche Hard- und Software einsetzen, die den in der Leistungszusammenfassung genannten Mindestanforderungen entspricht. Die Konfiguration seines IT-Systems ist Aufgabe des Kunden.

c) Der Kunde ist verpflichtet, seine im Billfox-Account hinterlegten Daten regelmäßig über die Exportfunktion zu sichern, um im Falle eines Datenverlusts einen unverhältnismäßigen Aufwand zu vermeiden. Die in § 11 vereinbarten Systemsicherungen des Providers ersetzen diese Obliegenheit nicht.

§ 5 Zahlungsbedingungen

a) Der Kunde hat für die von ihm gewählten Service-Kategorien die sich aus der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste des Providers ergebenden Entgelte zu zahlen. Die Vergütung ist monatlich bzw. jährlich im Voraus zu entrichten, mit Zugang der Rechnung. Zusätzliche Leistungen und Produkte, die nach tatsächlichem Anfall berechnet werden, werden entsprechend bei der nachfolgenden Rechnung abgerechnet und fällig.

b) Der Provider ist berechtigt, die seinen Leistungen zugrunde liegende Preisliste im Rahmen des billigen Ermessens (§ 315 BGB) anzupassen, soweit dies aufgrund veränderter Marktbedingungen, erheblicher Änderungen bei Beschaffungs- oder Bereitstellungskosten, Änderungen der Umsatzsteuer oder vergleichbarer Kostensteigerungen erforderlich ist. Der Provider wird den Kunden über Änderungen in der Preisliste spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen in Textform informieren. Übersteigt eine Preisänderung 10 % des bisherigen Preises, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu; das Sonderkündigungsrecht ist innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform auszuüben.

c) Zahlungsabwicklung & Billfox Pay: Zahlungen des Kunden an die Endorphin Digital (einschließlich Billfox Pay) erfolgen über die Dienstleister Stripe Payments Europe, Ltd. oder PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. Billfox speichert keine vollständigen Kreditkartendaten; die Abwicklung erfolgt über verschlüsselte Schnittstellen der Zahlungsdienstleister. Es gelten ergänzend die Bedingungen von Stripe bzw. PayPal.

d) Die Aufrechnung mit bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.

§ 6 Vertragslaufzeit / Kündigung

a) Der Vertrag kann jederzeit, spätestens zwei Wochen vor Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Er verlängert sich automatisch um eine weitere Periode (Monat oder Jahr, je nach Vertrag), wenn er nicht mit einer Frist von zwei Wochen vor Ablauf der laufenden Periode gekündigt wird. Optionale Leistungen werden zum Vertrag gebucht und haben die gleiche Vertragslaufzeit; sie werden beim Hinzubuchen anteilig berechnet und bei der Verlängerung des Vertrages entsprechend abgerechnet.

b) Ein Downgrade kann erst nach Ablauf der Vertragsperiode durchgeführt werden und muss mit einer Frist von zwei Wochen vor Ablauf der laufenden Periode per Klick in der Billfox-Anwendung durchgeführt werden.

c) Die Kündigung des Vertrages erfolgt per Klick in der Billfox-Anwendung oder alternativ in Textform (z. B. E-Mail an hallo@billfox.de).

d) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

§ 7 Verzug / Zugangssperre / Vertragsbeendigung

a) Während eines Zahlungsverzugs des Kunden mit einer fälligen Rate ist Endorphin Digital berechtigt, den Zugang zu Billfox zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die fälligen Raten und Zahlungen zu leisten. Für die Freischaltung des Zugangs wird eine Servicegebühr in Höhe von 25,00 € (zzgl. USt.) in Rechnung gestellt.

b) Holt der Kunde innerhalb von zwei Monaten nach Fälligkeit die Zahlung nach, räumt Endorphin Digital ihm den Zugang wieder ein, sofern nicht ein berechtigtes Interesse von Endorphin Digital entgegensteht.

c) Kommt der Kunde mit mehr als einer Rate bzw. Zahlung der Produkte und Leistungen in nicht unerheblichem Maße in Verzug, so ist Endorphin Digital berechtigt, den Vertrag außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Der Kunde bleibt weiterhin zur Zahlung der offenen Forderungen verpflichtet.

d) Der Vertrag endet im Fall des Todes des Kunden mit Mitteilung über den Todestag gegenüber Endorphin Digital in Textform. Die in § 10 vereinbarte Karenzzeit zur Datenherausgabe gilt entsprechend zugunsten der Erben.

§ 8 Datenspeicherung und -übernahme

a) Der Kunde hat die Möglichkeit, über seinen Account Daten in Billfox abzulegen, auf die er im Zusammenhang mit der Nutzung von Billfox zugreifen kann. Der Provider schuldet lediglich die Zurverfügungstellung von Speicherplatz zur Nutzung durch den Kunden. Ihn treffen hinsichtlich der vom Kunden übermittelten und verarbeiteten Daten keine Verwahrungs- oder Obhutspflichten, die über die in dieser AGB und im AVV geregelten Pflichten hinausgehen. Für die Beachtung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen ist der Kunde verantwortlich.

b) Der Umfang des dem Kunden zur Verfügung stehenden Speicherplatzes ist in der Leistungszusammenfassung definiert.

§ 9 Verarbeitung personenbezogener Daten

a) Verarbeitet der Kunde im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses personenbezogene Daten, so ist er für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verantwortlich. Der Provider wird die vom Kunden übermittelten Daten nur im Rahmen der Weisungen des Kunden verarbeiten. Sofern er der Ansicht ist, dass eine Weisung des Kunden gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt, wird er den Kunden hierauf unverzüglich hinweisen. Einzelheiten der Auftragsverarbeitung sind im Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO geregelt, der integraler Bestandteil dieser AGB ist.

b) Die Verschlüsselung der Daten sowie der Datenübertragung ist ebenfalls in der Auftragsverarbeitungsvereinbarung geregelt.

c) Der Provider und seine Beschäftigten sind gemäß § 203 Abs. 4 StGB schriftlich auf das Berufsgeheimnis verpflichtet, soweit der Kunde einem berufsständischen Geheimhaltungsschutz unterliegt (z. B. Heilpraktiker, Osteopath, Arzt). Einzelheiten sind im AVV geregelt.

§ 10 Datenherausgabe

a) Der Provider wird während der Vertragslaufzeit auf Anforderung des Kunden eine Kopie der von ihm auf dem ihm zugewiesenen Speicherplatz abgelegten Daten jederzeit, spätestens jedoch mit Beendigung des Vertragsverhältnisses unverzüglich herausgeben. Die Herausgabe der Daten erfolgt per Datenfernübertragung über Einstellungen / Export in »Billfox« in dem Datenformat, in dem die Daten auf dem Datenserver abgelegt sind, abweichend hiervon in einem zwischen Provider und Kunden vereinbarten Datenformat.

b) Ein Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB) sowie das gesetzliche Vermieterpfandrecht (§ 562 BGB) stehen dem Provider hinsichtlich der Daten des Kunden nicht zu.

c) Nach Vertragsbeendigung – gleich aus welchem Grund – wird Endorphin Digital die gespeicherten Daten im Interesse des Kunden für eine Karenzzeit von zwölf (12) Monaten weiter speichern, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen oder der Kunde eine frühere Löschung verlangt. Während dieser Karenzzeit hat der Kunde die Möglichkeit, seine Daten auf ein anderes System zu übernehmen. Nach Ablauf der Karenzzeit werden die Daten datenschutzkonform und unwiderruflich gelöscht. Hierauf wird der Provider bei Vertragsbeendigung besonders hinweisen.

d) Nach Ablauf der 14-tägigen Testphase – sofern kein Abonnement abgeschlossen wurde – ist Endorphin Digital berechtigt, die im Zuge der Testphase erfassten Informationen und das erstellte Konto zu löschen. Die Löschung erfolgt automatisiert spätestens 100 Tage nach Ablauf der 14-tägigen Testphase. In Billfox unter Einstellungen kann der Tester auch selbst alle Daten unverzüglich löschen. Ein Konto kann auf Wunsch des Kunden von Billfox unverzüglich nach Ablauf der Testphase gelöscht werden.

§ 11 Datensicherung

Die in Billfox gespeicherten Daten werden täglich gesichert. Die Sicherungen werden redundant auf verschiedenen Systemen abgelegt. Es werden System-Sicherungskopien der letzten 35 Tage aufbewahrt. Diese Sicherungen sind als Billfox-Systemsicherung zu verstehen und dienen ausschließlich der Wiederherstellung bei Systemausfällen oder Datenverlusten auf Infrastrukturebene. Sie dienen nicht zur Versionierung der Kundendaten oder zur langfristigen Archivierung. Insbesondere ist es nicht möglich, gezielt eine Wiederherstellung für einen Kunden auf einen bestimmten Datenbestand in der Vergangenheit durchzuführen. Die gespeicherten Patientendaten verbleiben während der Vertragslaufzeit und der Karenzzeit von 12 Monaten nach Vertragsende im System (§ 10 lit. c). Für die Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen ist der Kunde selbst verantwortlich und wird über die Exportfunktion regelmäßige Eigensicherungen vornehmen (§ 4 lit. c).

§ 12 Mängelhaftung

a) Sind die vom Provider erbrachten Leistungen mangelhaft, weil ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch nicht nur unerheblich aufgehoben ist, haftet der Provider gemäß den gesetzlichen Vorschriften für Sach- und Rechtsmängel. Für Mängel der Software, die bereits bei deren Überlassung an den Kunden vorhanden waren, haftet der Provider nur, wenn er diese Mängel zu vertreten hat. In der Leistungszusammenfassung sind die vom Kunden für Billfox im Rahmen der Mängelhaftung des Providers zumindest zu beanspruchenden Leistungen niedergelegt.

b) Der Kunde hat dem Provider Mängel unverzüglich anzuzeigen. Die Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab gesetzlichem Verjährungsbeginn.

§ 13 Haftungsmaßstab und -begrenzung

a) Der Provider haftet nur für Schäden des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Providers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind dabei solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

b) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche der Provider mit einfacher Fahrlässigkeit verursacht hat, haftet der Provider nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

c) Endorphin Digital haftet nicht für Leistungsausfälle oder Verzögerungen, die durch höhere Gewalt verursacht werden. Höhere Gewalt sind insbesondere Naturkatastrophen, Stromausfälle, Ausfälle von Telekommunikations- oder Internetdiensten, behördliche Maßnahmen sowie unabwendbare Cyberangriffe, denen trotz Einhaltung des aktuellen Stands der Technik nicht begegnet werden konnte. Andere Cyberangriffe, die durch Verstöße gegen die in Art. 32 DSGVO geforderten technischen und organisatorischen Maßnahmen mitverursacht wurden, sind hiervon nicht erfasst.

d) Die Haftung für Datenverlust ist im Rahmen der einfachen Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Obliegenheit des Kunden zur regelmäßigen Eigensicherung über die Exportfunktion (§ 4 lit. c) bleibt davon unberührt; im Falle einer Verletzung dieser Obliegenheit findet § 254 BGB Anwendung.

e) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben stets unberührt.

§ 14 Beta- und Testfunktionen

a) Endorphin Digital kann dem Kunden einzelne Funktionen als »Beta«-, »Preview«- oder »Test«-Funktion zugänglich machen. Diese sind ausdrücklich als solche gekennzeichnet.

b) Beta-Funktionen werden ohne jegliche Gewährleistung zur Verfügung gestellt und können jederzeit ohne Vorankündigung geändert, eingeschränkt oder vollständig eingestellt werden. Eine Haftung des Providers für Beta-Funktionen ist – ausgenommen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes – ausgeschlossen.

c) Der Einsatz von Beta-Funktionen erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden. Personenbezogene oder geheimhaltungspflichtige Daten dürfen in Beta-Funktionen nur eingegeben werden, wenn dies ausdrücklich vorgesehen ist.

§ 15 Änderung der Vertragsbedingungen

Soweit nicht bereits anderweitig speziell geregelt, ist der Provider berechtigt, diese Vertragsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Der Provider wird dem Kunden die Änderungen oder Ergänzungen spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform ankündigen. Ist der Kunde mit den Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen nicht einverstanden, so kann er den Änderungen mit einer Frist von einer Woche zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderungen oder Ergänzungen widersprechen. Der Widerspruch bedarf der Textform. Widerspricht der Kunde nicht, so gelten die Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen als von ihm genehmigt. Der Provider wird den Kunden mit der Mitteilung der Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.

§ 16 Schlussbestimmungen

a) Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher (§ 13 BGB) können nicht Vertragspartei werden.

b) Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.

c) Alle Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen vertraglicher Vereinbarungen bedürfen der Textform, ebenso die Aufhebung des Textformerfordernisses, soweit diese AGB keine andere Form vorsehen.

d) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

e) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

f) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – Düsseldorf.